Zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über Streumunition

Völkerrechtliches Verbot von Unterstützungshandlungen betr. Einsatz, Entwicklung, Produktion etc.: Begriff des "Förderns", Ermittlungen, Anklagen und Verurteilungen wegen kapitalmäßiger Beteiligung oder sonstiger finanzieller Förderung (Kreditgewährung, Beteiligung an Kapitalerhöhung, Investition in Aktien und Anleihen am Sekundärmarkt), Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden, strafrechtliche Lücken und Handlungsbedarf<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)