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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-37084

Zur Umsetzung der umweltpolitischen Ziele der Bundesregierung

Stage otherUpdated 4mo ago

<span style="font-weight: bold;">Zwischenbilanz der Umweltpolitik der Bundesregierung nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode: Klimaschutz- und Energiepolitik, Abfallwirtschaft und Ressourceneffizienz, Immissionsschutz, Lärmschutz, Naturschutz und Biodiversität, Meeres- und Gewässerschutz</span> <br /><br /> Evaluation des Energie- und Klimaprogramms, Einbringung eines Klimaschutzgesetzes, Ausdehnung des Emissionshandels auf den Seeverkehr, energetische Gebäudesanierung, Erweiterung gewerblicher Wärmelieferung (&quot;Contracting&quot;), Stromverbund mit Nordafrika für Sonnen- und Windenergie, Ausbau des Technologie-Zentrums IRENA in Bonn, Initiativen für umfassende Nachhaltigkeitszertifizierung, Maßnahmen für nachhaltigen Konsum, Kennzeichnung von Einweg- und Mehrwegflaschen, Stärkung umweltfreundlicher Mehrwegverpackungen, Einführung der Wertstofftonne, Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie, Nachhaltigkeit öffentlicher Beschaffung, Maßnahmen zum Immissionsschutz, landseitige Stromversorgung von Schiffen, Lärmschutz, Überprüfung der EU-Verordnung REACH, Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie, insbesondere des &quot;5-Prozent-Ziels Naturwalderbe&quot;; Ausweisung des Grünen Bandes Deutschland als &quot;Naturmonument&quot;, Bewahrung der ökologisch wertvollen Flächen der Kyritz-Ruppiner Heide, Sicherung der Ostseeküste für das nationale Naturerbe im Rahmen der Ostseeratspräsidentschaft, Verdichtung und Flächennutzung in Innenstadtbereichen, Maßnahmen für Fischwanderhilfen an Flüssen, ökologische Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik (&quot;Greening&quot;), Verringerung von Schadstoffeinträgen in Gewässer <br /> (insgesamt 50 Einzelfragen)