Zur Strafbarkeit eines Sexualkontakts von HIV-infizierten und unter Therapie stehenden Menschen mit Menschen mit einem negativen oder unbekannten Serostatus

Stellung der deutschen Bundesregierung zur Rechtsauffassung der österreichischen Bundesregierung hinsichtlich der Strafbarkeit von Sexualkontakten HIV-infizierter Personen mit Gesunden gemäß § 178 Österreichischem StGB (Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten), Anklagen und Verurteilungen von Personen in Deutschland wegen Übertragung des HI-Virus gemäß § 224 StGB (Gefährliche Körperverletzung), Erkenntnisstand der Staatsanwaltschaften, Persönlichkeitsschutz, mögliche Auswirkungen der Strafverfolgung auf die freiwillige HIV-Prävention bei Risikogruppen<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)