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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-33639

Zur Lage der Meinungs- und Pressefreiheit in der Europäischen Union

Stage otherUpdated 4mo ago

Lage, Bewertung und Sicherstellung der Meinungs- und Medienfreiheiten in den EU-Mitgliedstaaten, Bedrohung der Presse- und Meinungsfreiheit, Folgen für in der EU ansässige deutsche Medienunternehmen, Vermeidung von Widersprüchen zwischen dem nationalen Recht der EU-Staaten und EU-Grundrechtsbestimmungen durch Änderungen im EU-Sekundärrecht, Einschätzung der nachträglichen Änderung des ungarischen Mediengesetzes, Auswirkungen auf deutsche Medienfirmen in Ungarn<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)