Zur Jugoslawienpolitik der Bundesregierung (G-SIG: 12011035)

Aufforderung der Bundesregierung zu folgenden Maßnahmen: Einflußnahme auf alle politischen Kräfte im ehemaligen Jugoslawien zur Lösung der Probleme ausschließlich mit friedlichen Mitteln, Durchführung eines humanitären Sofortprogramms zusammen mit anderen europäischen Regierungen und dem UN-Flüchtlingskommissar für alle vom Krieg Betroffenen, Lieferung von Medikamenten und medizinischen Hilfsgütern, Erleichterung der Aufnahme von Flüchtlingen, besonders Aufhebung der Visumspflicht, Einsatz für den Rückzug der NATO-Kriegsflotte und des deutschen Kontingents aus der Adria, Verhinderung eines Unterlaufens des Waffenembargos, Befürwortung einer Entsendung von UN-Blauhelmen nur im Konsens mit allen Konfliktparteien, keine Beteiligung der Bundeswehr, Ankündigung der Bereitschaft zu wirtschaftlicher Kooperation nach Friedensverhandlungen, Unterstützung einer unabhängigen Expertenkommission zur Untersuchung von Verletzungen gegen die Genfer Konventionen und internationales humanitäres Recht, Verhinderung bewaffneter Auseinandersetzungen in Kosovo