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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-61439

Zur humanitären Situation und Menschenrechtsverletzungen durch staatliche und irreguläre Akteure in der Ostukraine

Stage otherUpdated 4mo ago

Bewertung des bewaffneten Konflikts in der Ukraine nach Maßgabe der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Folgen für die Zivilbevölkerung, Versorgungssituation, Fluchtbewegungen, humanitäres Völkerrecht, Menschenrechtsverletzungen, Beobachtung der Lage in der umkämpften Ostukraine, zivile Opfer, Erkenntnisse über die neue ukrainische Nationalgarde und die verschiedenen Kräfte in den selbsterklärten &quot;Volksrepubliken&quot;, pro-russische Aufständische, Waffenruhe, OSZE, Angriffe auf Lugansk, Aufklärung des Massakers in Odessa am 2. Mai 2014<br /> (insgesamt 33 Einzelfragen)