Zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft (G-SIG: 12012173)

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, Ausbau und Vertiefung des Binnenmarktes, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Verstärkung der Kooperation mit den osteuropäischen Staaten, Zusammenarbeit im Asyl- und Flüchtlingsfragen, konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, Verabschiedung der Richtlinie über die Modalitäten des Kommunalwahlrechts für Unionsbürger, Weiterentwicklung der Entscheidungsstrukturen der Europäischen Union