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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-59518

Zur aktuellen Lage der Menschenrechte in Kasachstan

Stage otherUpdated 4mo ago

Bewertung der derzeitigen Menschenrechtssituation in Kasachstan, Handlungsbedarf, Verstöße gegen das Recht auf Pressefreiheit, auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungs- und Religionsfreiheit, jüngste Demonstrationen, Umgang mit Oppositionellen, EU-Menschenrechtsdialog, Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure, EU-Rechtsstaatsinitiative für Zentralasien, Verhandlungen zu einem erweiterten EU-Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) mit Kasachstan, Wirtschaftsabkommen, WTO-Beitritt<br /> (insgesamt 38 Einzelfragen)