Zur Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik der Bundesregierung (G-SIG: 12010913)

Stärkung der nicht-militärischen Kompetenzen der KSZE, Veränderungen in Zielstellung, Struktur und Organisation der NATO, Einsatz deutscher Truppen unter NATO/KSZE-Flagge im Ausland, Ausdehnung des besonderen militärischen Status der neuen Bundesländer auf das gesamte deutsche Territorium, Beseitigung der von KSE-Vertrag erfaßten Waffensysteme, Verringerung der Bundeswehr auf unter 370 000 Mann, Einbeziehung der GUS-Staaten in den KSE-Vertrag, Ziele der Bundesregierung für die KSE-Folgeverhandlungen, weitere Verminderung der strategischen Nuklearwaffen, Beibehaltung luftgestützter nuklearer Kurzstreckenraketen, Zustimmung zu den VN-Resolutionen für einen totalen Kernwaffen-Teststopp, Pläne der USA zur Errichtung raumgestützter Abfangsysteme (GPALS), Abschluß einer C-Waffen-Konvention, Verwendung der durch Abrüstung freiwerdenden Mittel für den Umweltschutz, Beschränkung des Transfers von Waffen und Waffentechnologien, Verzicht auf überflüssig gewordene Rüstungsprojekte, insbesondere den Jäger 90