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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-46978

Zunehmende Aushöhlung des parlamentarischen Fragerechts unter Verweis auf Geheimschutzgründe

Stage otherUpdated 4mo ago

Anzahl der in der 16. und 17. WP unter Verweis auf Geheimschutz nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages oder überhaupt nicht beantworteten Kleine Anfragen und prozentuale Verteilung auf die Fraktionen, geschützte Interessen in jedem Einzelfall; Umfang staatlicher Eingriffe in Persönlichkeitsrechte als notwendiges öffentliches Wissen<br /> (insgesamt 5 Einzelfragen)