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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-71491

Zumutbarkeit der Beschaffung von Passpapieren für Syrer bei den syrischen Behörden

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hält die Bundesregierung die Beschaffung von Passpapieren für Syrerinnen und Syrer bei den syrischen Behörden für zumutbar (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 16 des Abgeordneten Volker Beck (Köln) vom 28. Oktober 2015 auf Bundestagsdrucksache 18/6521) vor dem Hintergrund von Berichten, dass für die Ausstellung von Pässen hohe Bestechungssummen zu zahlen sind (www.wsj.com/articles/assad-regime-inflames-refugee-crisis-1442014327) und Menschenrechtsorganisationen berichten, für Oppositionelle sei die Verlängerung von Pässen häufig mit willkürlichen Festnahmen durch das Regime verbunden (http://sn4hr.org/blog/2014/06/17/the-syrian-regime-is-exploiting-passports-renewal-as-a-weapon-of-war/)?