Zum verfassungswidrigen Zustand der Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes und zum Stand der angekündigten Evaluation

Verfassungswidrigkeit des Nichtanwendungserlasses des BMI, EU-Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs, Unterzeichnung des "Harmonisierungspapiers zum zukünftigen Umgang mit Hinweisen auf kinderpornographische Webseiten beim BKA, den deutschen Beschwerdestellen sowie der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien", Angaben zur Evaluierung der Löschungsbemühungen, Meldungen strafbarer Inhalte beim BKA, Sperrinfrastruktur in anderen Ländern<br /> (insgesamt 35 Einzelfragen)