Zum Umgang mit Verwendungsersatzansprüchen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR (G-SIG: 12011591)

Auszahlung eines Verwendungsersatzes an die Partei bzw. Massenorganisation oder deren Nachfolger bei Feststellung eines rechtstaatlichen Erwerbs entsprechender Ansprüche durch die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR, gemeinnützige Verwendung des Verwendungsersatzes für die neuen Bundesländer bei nicht rechtstaatlichem Erwerb, Entscheidung des Bundesfinanzministeriums