Zum Gesetz über Personalausweise (G-SIG: 10001028)

Sicherung gegen mißbräuchliche Nutzung, Problematik eines "nationalen Alleingangs", Einfügung einer zusätzlichen fälschungssicheren Seite im einheitlichen EG-Pass, Einführung des maschinenlesbaren Personalausweises und Kriminalismusbekämpfung, "Massenkontrollen von Ausweisinhabern", Rechtsgrundlage für die Verwendung von Ausweislesegeräten bei Grenzkontrollen, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Personalausweisgesetz, keine Normierung der Maschinenlesbarkeit des neuen Personalausweises im Gesetz, Problematik der Speicherung aller Seriennummern, Regelung des Datenschutzes, "Einrichtung" und "Erschließung" von Dateien, Verwendungszwecke, Personalausweisgesetz vom 15.3.1983 und Melderechtsrahmengesetz im Rahmen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983 zum Volkszählungsgesetz, Umsetzung der Bestimmungen des Personalausweisgesetzes, Kosten, Erhöhung des Personalbestandes des Bundesbeauftragten für den Datenschutz