Zum gescheiterten Strafbefreiungsvorhaben (G-SIG: 10001304)

Zustimmung der SPD-Fraktion zum Parteienfinanzierungsgesetz unter der Bedingung des Verzichts auf eine Amnestie, Förderung von Amnestieplänen durch den Bundeskanzler und Regierungsmitglieder, Dank an Öffentlichkeit und Medien wegen ihres Widerspruchs, endgültige Aufgabe von Plänen zur Strafbefreiung der Geber und Empfänger von Parteispenden, die sich der Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung schuldig gemacht haben