Zum Abschluß der Konferenz zur Überprüfung des Vertrages von Maastricht (G-SIG: 13012581)

Ziele für die Regierungskonferenz: Prinzip der Mehrheitsentscheidung, Stärkung der Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments, Verbesserung der Grundrechte, Bürgernähe und Subsidiarität, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Vergemeinschaftung von Regelungen in den Bereichen Justiz und Inneres, Handlungsfähigkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Verzahnung von EU und WEU, Flexibilitätsregelung für den Fortgang des Einigungsprozesses