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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-266161

Zuleitung der Rechtsverordnung zum Standort für ein Endlager hochradioaktiver Abfälle an den Bundesrat

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann beabsichtigt die Bundesregierung die Rechtsverordnung nach § 38 des Gesetzes zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG) dem Bundesrat zuzuleiten oder in sonstiger Form, z. B. als Referentenentwurf, zu veröffentlichen sowie dem Deutschen Bundestag oder dem Bundesrat zugänglich zu machen (bitte möglichst genaues Datum oder Kalenderwoche angeben), und welche Daten und Dokumente hält die Bundesregierung in diesem Zusammenhang wie in § 38 Absatz 1 StandAG formuliert für "bedeutsam" (bitte auflisten)?