Zuleitung der Gesetzesänderung zur Streichung der "50er-Inzidenz"aus dem Infektionsschutzgesetz
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag noch vor der Bundestagswahl am 26. September 2021 die Gesetzesänderung zur Streichung der "50er-Inzidenz" aus dem Infektionsschutzgesetz zur Beratung zuzuleiten, und wird die durch den Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn angeregte Hospitalisierungsrate (www.tagesschau.de/inland/spahn-inzidenz-103.html) im Zuge dessen künftig Priorität gegenüber dem bisher als entscheidendes Kriterium verwendeten Inzidenzwert erhalten?