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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-265480

Zuleitung der Berichte über die Verwendung der Regionalisierungsmittel für die Jahre 2018 und 2019 an den Deutschen Bundestag

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung nach ihrem &quot;Bericht (...) zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2016&quot; vom 16. Juli 2018 den jährlich zu erstellenden Bericht (§ 6 des Regionalisierungsgesetzes) über die Verwendung der Mittel im Jahr 2017 dem Deutschen Bundestag noch nicht zugleitet, und wann wird sie die Berichte über die Verwendung der Regionalisierungsmittel für die Jahre 2018 und 2019 jeweils dem Deutschen Bundestag zuleiten?<br />