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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-325143

Zulassung zu der Demonstration im befriedeten Bezirk anlässlich des ARD-Interviews mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel

Stage otherUpdated 1mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat das Bundesministerium des Innern zu der Demonstration im befriedeten Bezirk des Deutschen Bundestages anlässlich des ARD-Interviews mit der AfD-Vorsitzenden Dr. Alice Weidel am 20. Juli 2025 eine Zulassung gemäß § 3 Absatz 2 des Gesetzes über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes erteilt, und wie wird mit Blick auf eine stattfindende Demonstration geprüft (vor Ort und gegebenenfalls auch nachträglich), ob eine notwendige Zulassung erteilt wurde?