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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-298485

Zulassung paraffinischer Reinkraftstoffe

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann wird die Bundesregierung der Aufforderung des Deutschen Bundestages nachkommen, "die deutsche Regulierung für Kraftstoffe dahingehend zu ändern, dass der Einsatz und Vertrieb paraffinischer Kraftstoffe in Reinform für alle Nutzer ermöglicht wird", wozu die 10. BImSchV geändert werden soll, so dass Kraftstoffe, die der DIN EN 15940 entsprechen, "vollumfänglich zulässig sind", wie es in der Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Raumordnungsgesetzes und anderer Vorschriften formuliert ist (vgl. Bundestagsdrucksache 20/4823)?