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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-268882

Zulässigkeit der Regelungen zur EEG-Förderung bzw. -Umlage

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n): <div><br /> Sind die EEG-Förderung von Erzeugungsanlagen (EEG: Erneuerbare-Energien-Gesetz) sowie die verschiedenen Befreiungstatbestände von der EEG-Umlage nach Ansicht der Bundesregierung trotz der geplanten Teilfinanzierung der EEGUmlage aus Steuermitteln nach dem EU-Beihilferecht zulässig (bitte mit Begründung), und welche Gespräche haben darüber mit der EU-Kommission bereits stattgefunden (bitte mit Datum, Gesprächsteilnehmern und Ergebnis angeben)?<br /> </div>