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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-324338

Zulässigkeit der Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung durch das BMLEH

Stage otherUpdated 8d ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche rechtlichen Erwägungen (bitte im Wortlaut oder ansonsten umfassend wiedergeben) haben das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz veranlasst, die ersatzlose und ohne Beteiligung des Deutschen Bundestages erfolgte Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung durch das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für zulässig zu halten?