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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-57838

Zukünftiger Umgang mit Rüstungsexporten

Stage otherUpdated 4mo ago

Verbesserung der Informationspolitik gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit zu Bundessicherheitsratsentscheidungen und Rüstungsexporten, Rüstungsexportbericht und angekündigter Zwischenbericht, Empfängerländer und Politische Grundsätze, geplante Veränderungen, Gründe für den Anstieg der Exportgenehmigungen und erfolgten Ausfuhren, Änderungsbedarf bei der Endverbleibskontrolle, Genehmigungen für Länder Asiens, des Nahen Ostens, Afrikas, Südamerikas sowie südostasiatische Staaten, Saudi-Arabien und Griechenland, Korruptionsfälle, Absicherungen durch Hermesbürgschaften<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)