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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-28390

Zukünftige technische Durchführung rechtswirksamer Verkehrsgeschwindigkeitsmessungen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. August 2009 (2 BvR 941/08), mit dem eine fehlende Rechtsgrundlage für Verurteilungen aus Erfassungen von Geschwindigkeitsüberschreitungen durch das Verkehrskontrollsystem der Firma VIDIT festgestellt wurde, und wie sollen künftig rechtswirksame Verkehrs-Geschwindigkeitsmessungen technisch durchgeführt werden?