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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-38675

Zukünftige Finanzausstattung der ehemaligen Gemeindeverkehrsfinanzierung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe wird die ehemalige Gemeindeverkehrsfinanzierung (Fortführung der Kompensationsleistungen nach dem Entflechtungsgesetz ab 2014 &ndash; Festlegung im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP) bis 2019 mit finanziellen Mitteln ausgestattet, und welche Ergebnisse brachten bisher die Verhandlungen mit den Ländern?<br /> <br /> Konnte mit den Ländern Einvernehmen über den jährlichen Bedarf (2014 bis 2019) hergestellt werden, und welcher Bedarf ergibt sich aus Sicht der Bundesregierung?