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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-75193

Zukunft des Rechtsstaatsdialogs mit China

Stage otherUpdated 4mo ago

Auswirkungen des chinesischen Gesetzes über ausländische NGOs, Unabhängigkeit und Stellung von Richterschaft und Anwaltschaft, Verbraucherrechte, Ergebnisse und umfassende Evaluierung des Rechtsstaatsdialogs, erreichte strukturelle Verbesserungen der Menschenrechtslage, Neuausrichtung des Gesprächsformats, insbes. durch direkte Gespräche mit der Zivilgesellschaft<br /> (insgesamt 18 Einzelfragen)