Zukunft des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz-Bundesprogramms

Termin für Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Fortführung des GVFG-Bundesprogramms, geplante Übergangsregelungen für ÖPNV-Vorhaben, Überlegungen zur Reform dieser Finanzhilfen, künftige Vorsorge von Kommunen bzw. Verkehrsunternehmen für spätere Ersatzinvestitionen, Öffnung für Sanierungsmaßnahmen, Aufnahme von Vorhaben in den Kategorien A, B und C, Baurecht für aufgenommene ÖPNV-Vorhaben, Notwendigkeit der Ausweitung des Forschungsprogramms<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)