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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-243517

Zukunft der Sonderstaatsanwaltschaft in Mazedonien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den beiden Gesetzentwürfen über die Zukunft der Sonderstaatsanwaltschaft in Mazedonien, und setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass das Mandat der Sonderstaatsanwaltschaft über 2020 hinaus verlängert und die Sonderstaatsanwaltschaft von der Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität und Korruption unabhängig bleiben kann (www.balkaninsight.com/ en/article/macedonia-plans-to-untie-special- prosecution-s-hands-05-04-2018)?