Zukunft der Flugsicherung verfassungskonform gestalten

<span>Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Grundgesetzes betr. verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Erbringung von Flugsicherungsdiensten auch zertifizierter ausländischer Flugsicherungsorganisationen, einer Kapitalprivatisierung der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH auch über 49,9 v.H. hinaus sowie der Feststellung, dass Flugsicherung keine hoheitliche Aufgabe ist; Einbringung eines weiteren Gesetzentwurfes betr. Ausgestaltung der Singel-European-Sky-Verordnungen (auch durch Rechtsverordnungen), Art und Durchführung der Flugsicherung einschl. Grundlagen der Vergütung, Aufhebung oder Anpassung einfachgesetzlicher Regelungen die einer Privatisierung zu 100 v.H. entgegenstehen, rechtssichere Haftungsregelungen für Flugsicherungstätigkeiten sowie die Trennung von regulativen und operativen Aufgaben in der Flugsicherung und Schaffung eines Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung</span>