Zukunft der Bund-Länder-Finanzverfassung (G-SIG: 16011433)

Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag angekündigten zweiten Stufe der Föderalismusreform: Zeitplan, Ziele und Erwartungen; Vorschläge von Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof, Föderalismuskommission, Ländervertretern und Mitgliedern der Bundesregierung; Neugestaltung des Länderfinanzausgleichs, Steuerautonomie, Entschuldung und Verschuldungsregeln der Länder, Verwandlung des Finanzplanungsrates in einen Stabilitätsrat mit der Möglichkeit von Sanierungsauflagen und Sanktionen, nationaler Schuldenpakt, Modelle des europäischen Stabilitätspakts und der Schweizer Schuldenbremse, Investitionsbegriff, Finanzplanung, Anreiz für Länderfusionen, Ausgestaltung der Berlin-Klausel (Art. 22 GG), der Gemeinschaftsaufgaben und des Korbes II des Solidarpaktes II <p> </p>