Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-77553

Zugriff auf bestimmte Daten durch Strafverfolgungsbehörden seit Inkrafttreten des Gesetzes zur "Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Auf welche Daten können Strafverfolgungsbehörden inzwischen zugreifen, auf die sie vor Inkrafttreten des Gesetzes zur &quot;Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten&quot; am 18. Dezember 2015 noch nicht zugreifen konnten, und ist es Telekommunikationsunternehmen derzeit erlaubt, Daten länger als zu Abrechnungszwecken nötig zu speichern, auch wenn über den Anforderungskatalog nach § 113f Absatz 1 Satz 2 noch nicht endgültig entschieden wurde?