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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-49219

Zugangsrecht, Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern hält die Bundesregierung den Zugang zum Internet für ein Menschenrecht, und wie gedenkt sie, mit dem Spannungsverhältnis zwischen dem Recht auf Löschung zum Schutz personenbezogener Daten und dem Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet umzugehen?