Zugangserschwerungsgesetz aufheben - Verfassungswidrigen Zustand beenden

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen, Beendigung der verfassungswidrigen Aussetzung eines Gesetzes durch Erlass des Bundesministeriums des Innern, Eintreten der Bundesregierung für das Prinzip "Löschen statt Sperren" bei den Verhandlungen für eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Kinderpornographie, Unterzeichnung des "Harmonisierungspapiers zum zukünftigen Umgang mit Hinweisen auf kinderpornographische Webseiten beim BKA, den deutschen Beschwerdestellen (eco e. V., FSM e. V., jugendschutz.net) sowie der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM)"