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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-257524

Zugang zu Sozial- und Krankenkassenleistungen der im Rahmen des Resettlement-Programms eingeflogenen Migranten

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Status haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Migranten, die im Rahmen des Resettlement-Programmes eingeflogen werden, hinsichtlich des Zuganges zu Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Krankenkassenleistungen sowie hinsichtlich einer Berücksichtigung bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung von Krankenkassenleistungen?