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← 🇩🇪 Bundestag/ANTRAGdip-9896

Zugang zu Rentenleistungen für ehemalige Ghetto-Insassen erleichtern

Stage rejectedUpdated 17d ago

<span>Ausgleich für Ghetto-Arbeit außerhalb des Ghettorentengesetzes: pauschalisierte Leistung von 150 Euro pro Monat, vereinfachte Voraussetzungen, Einstellung der erforderlichen Mittel in den Haushalt 2008; Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Reform des Ghettorentengesetzes, Maßgaben: Minimum an Freiwilligkeit als Abgrenzung zur Zwangsarbeit, Klarstellungen betr. Begriff des Entgeltes, Altersunabhängigkeit, Anwendbarkeit auf jede nichtselbstständige Tätigkeit sowie Unabhängigkeit vom heutigen Wohnsitz; Einsetzung einer Kommission zur Klärung antragsrelevanter historischer Streitfragen, Aufgaben, Zeitplan, Zusammensetzung</span>