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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-264664

Zugang zu polizeilichen Erkenntnissen im Rahmen einer europäischen Polizeipartnerschaft

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche polizeilichen Erkenntnisse (zur Strafverfolgung bzw. Gefahrenabwehr notwendige Informationen) sind gemeint, die gemäß einer Initiative der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Rahmen einer europäischen &quot;Polizeipartnerschaft&quot; unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zukünftig zur Verfügung stehen sollen (www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2020/02/europaeischer-polizeikongress.html), und durch welche weiteren Initiativen will die Bundesregierung die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei und Zoll verbessern?