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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-261212

Zugang zu Gesundheits- und Sozialleistungen für Ausländer

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Ab wann wird die Bundesregierung, ähnlich wie aktuell in Portugal (https://taz.de/Portugal-zeigt-Solidaritaet-in-Coronakrise/15673289/) &ndash; auch aus seuchenpolitischen Gründen &ndash; zumindest für die nächsten sechs Monate, allen im Land lebenden Ausländerinnen/Ausländer (einschließlich Antragstellerinnen/Antragsteller auf Asyl und Menschen ohne gültige Dokumente) gleiche Rechte wie Staatsbürgern zugestehen und ihnen insbesondere den Zugang zu allen Gesundheits- und Sozialleistungen ermöglichen, und falls nicht, warum nicht?