zu den Vorlagen Ratsdok. 14512/10, KOM(2010) 525 und Ratsdok. 14515/10, KOM(2010) 527

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG mit Zustimmungsvoraussetzungen für 2 EU-Verordnungen: Vermeidung makroökonomischer Ungleichgewichte mit automatischen Korrekturmaßnahmen bei Überschüssen oder Defiziten, ggf. Steigerung der Binnennachfrage durch höhere Löhne, öffentliche Investitionen und Sozialausgaben, Strafzinsen auf Leistungsbilanzüberschüsse im Rahmen einer Ausgleichsunion, Sicherung der Zahlungsfähigkeit durch Euroanleihen und Niedrigzinsen bei einer "Europäischen Bank für öffentliche Anleihen", Beteiligung privater Gläubiger und hoher Vermögen beim Schuldenabbau<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Durchsetzungsmaßnahmen zur Korrektur übermäßiger makroökonomischer Ungleichgewichte im Euroraum<br /> KOM(2010) 525 endg.; Ratsdok. 14512/10 [BR-Drs 606/10]<br /> Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte<br /> KOM(2010) 527 endg.; Ratsdok. 14515/10 [BR-Drs 608/10]