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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-75024

Zu den Risiken des internationalen Engagements in Libyen

Stage otherUpdated 4mo ago

Sicherheitssektorreform der libyschen Einheitsregierung, Anerkennung der neuen Regierung durch das libysche Parlament, Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat, westliche Militärinterventionen, Stärkung einer einheitlichen Armee, Haltung Russlands zur Aufhebung des UN-Waffenembargos, Waffenlieferungen, Einrichtung von Auffanglagern und Haftzentren für Flüchtlinge, Funktionsfähigkeit und Ausbildung der libyschen Küstenwache, Ausweiterung der EU-Mission EUNAVFOR MED, Legitimität des Mandatsgrunds Schlepperbekämpfung, humanitäre Hilfe seit Bildung der Einheitsregierung<br /> (insgesamt 30 Einzelfragen)