zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (KOM(2018) 325 endg.; Ratsdok. 8357/18)

Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon; Kommissionsvorschlag zur Neugestaltung des Eigenmittelsystems als Systemwechsel bei der Sicherung des EU-Haushaltes mit drohender unwiederbringlicher Abtretung der Budget- und Steuerhoheit des Deutschen Bundestages, fehlende rechtliche Grundlage zur Übertragung der Regelungsbefugnis an die EU (Art. 311 AEUV und Art. 4 Abs. 3 EUV)<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, KOM(2018) 325 endg., Ratsdok. 8357/18 (BR-Drs 168/18)