Zollrechtsänderungsgesetz (G-SIG: 12020397)

<strong>Bezug:</strong> Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage D35 (BT-Drs 12/3734)<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Festlegung von Aufgaben und Befugnissen der Zollverwaltung nach der Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts, Regelung der Zollrechtsmaterialien, die weiterhin der nationalen Gesetzgebungskompetenz unterliegen; Zollverwaltungsgesetz als Artikel 1 des Gesetzes: Erfassung des Warenverkehrs, Erlangung einer zollrechtlichen Bestimmung, Aufbau, Befugnisse und Beistandspflichten der Zollverwaltung, Vorschriften für Grundstücke im grenznahen Raum, Sondervorschriften für Freizonen und für Helgoland, Zollordnungswidrigkeiten und Zollstraftaten; Streichung der §§ 1, 68 bis 73 und 75 sowie Änderung von 79a Zollgesetz. Es entstehen keine Kosten.<br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammengeführt mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 652/92 (s. GESTA D35, BT-Drs 12/3734).<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rechtsangleichung in den EG/Anpassung des Zollrechts an die Verwirklichung des EG-Binnenmarkts * Zollverwaltung/ Zollverwaltungsgesetz betr. Anpassung der Zollverwaltung an die Verwirklichung des EG-Binnenmarkts * Freizone (Zollrecht)/Freizonen- Regelung durch Zollrechtsänderungsgesetz * Helgoland/Regelungen für Helgoland durch Zollrechtsänderungsgesetz * Zollgesetz/Streichung der §§ 1, 68 bis 73 und 75 sowie Änderung § 79a Zollgesetz durch Zollrechtsänderungsgesetz