Zollrechtsänderungsgesetz (G-SIG: 12020382) — Bundestag

Bezug: Siehe auch den textidentischen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. D38 (BT-Drs 12/3436) Inhalt: Festlegung von Aufgaben und Befugnissen der Zollverwaltung nach der Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts, Regelung der Zollrechtsmaterialien, die weiterhin der nationalen Gesetzgebungskompetenz unterliegen; Zollverwaltungsgesetz als Artikel 1 des Gesetzes: Erfassung des Warenverkehrs, Erlangung einer zollrechtlichen Bestimmung, Aufbau, Befugnisse und Beistandspflichten der Zollverwaltung, Vorschriften für Grundstücke im grenznahen Raum, Sondervorschriften für Freizonen und für Helgoland, Zollordnungswidrigkeiten und Zollstraftaten; Streichung der §§ 1, 68 bis 73 und 75 sowie Änderung von 79a Zollgesetz. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Zusammengeführt mit der BT-Initiative auf BT-Drs 12/3436 (s. GESTA D38). Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in den EG/Anpassung des Zollrechts an die Verwirklichung des EG-Binnenmarkts * Zollverwaltung/ Zollverwaltungsgesetz betr. Anpassung der Zollverwaltung an die Verwirklichung des EG-Binnenmarkts * Freizone (Zollrecht)/Freizonen- Regelung durch Zollrechtsänderungsgesetz * Helgoland/Regelungen für Helgoland durch Zollrechtsänderungsgesetz * Zollgesetz/Streichung der §§ 1, 68 bis 73 und 75 sowie Änderung § 79a Zollgesetz durch Zollrechtsänderungsgesetz