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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-64301

Zollerhebungen bei der Rückführung von Bundeswehrmaterial aus Afghanistan

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Trifft es zu, dass bei der Rückführung von Bundeswehrmaterial aus Afghanistan in diesem Jahr in mindestens einem Fall ein Zollbescheid erstellt wurde (bitte unter Angabe des Datums bzw. der Daten, der Einfuhrstelle bzw. Einfuhrstellen, der jeweiligen Höhe des Bescheides, der Art der Güter und des Grundes bzw. der Gründe für den Zollbescheid) und dass in der Folge das Bundesministerium der Finanzen eine Weisung erteilte, künftig keine Zölle mehr in solchen Fällen zu erheben? </p>