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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-67560

Ziel höherer öffentlicher Investitionen zulasten anderer Ausgaben und Bereiche einer stärkeren Nutzerfinanzierung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Kann die Bundesregierung ausschließen, dass das Ziel, mehr &ndash; auch öffentliche &ndash; Investitionen zu realisieren, zulasten anderer Ausgaben, insbesondere der sozialen Sicherung und Gesundheit geht? <br /> <br /> In welchen Bereichen hält die Bundesregierung eine stärkere Nutzerfinanzierung für wünschenswert, und in welchen Bereichen schließt sie diese auch zukünftig aus (bitte begründen)?