Zensur im Internet verhindern - Kein Einsatz von Filtern an öffentlichen Terminals - Für eine Kennzeichnungspflicht beim Einsatz von Filter-Technologien (G-SIG: 14012011)
Gesetzliches Verbot des Einsatzes von nicht nutzerbestimmter Filtertechnologie, Verhinderung der Etablierung eines globalen Online-Filtersystems auf EU-Ebene