Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-273710

Zeitrahmen der Umsetzung des EU-Sanktionsmechanismus

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Zeitplan und die nötigen nächsten Schritte für den EU-Sanktionsmechanismus, bis die ersten Namen auf die EU-Sanktionsliste aufgenommen werden können, und mit welchen konkreten Schritten setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass chinesische Funktionäre, die in Verbindung mit schweren Menschenrechtsverletzungen stehen, so schnell wie möglich auf die Sanktionsliste gesetzt werden (vgl. www.zeit.de/politik/ausland/2020-12/eu-beschluss-sanktionen-menschenrechtsverletzungen-china-russland)?