Zeitpunkt für einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> An welchem Datum ist vor dem Hintergrund des eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland aufgrund der Nichtumsetzung der "Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden" (Whistleblower-Richtlinie) und der Ankündigung der Bundesregierung zur zeitnahen Vorlage eines Gesetzentwurfs, mit diesem Gesetzentwurf zu rechnen?<br /> <br /> Welche kritischen Punkte macht die Bundesregierung in Bezug auf die Umsetzung der "Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden" (Whistleblower-Richtlinie), aus, die der Vorlage eines Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag im Weg stehen, und welcher Beratungsbedarf innerhalb der Bundesregierung besteht noch?