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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-64079

Zeitpunkt der Genehmigung des Verkaufs von Kriegsschiffen an Israel

Stage otherUpdated 4mo ago

<p>Originaltext der Frage(n):</p> <p>Wann hat die Bundesregierung eine Genehmigung für den Verkauf von Kriegsschiffen an Israel gemäß des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen erteilt, und wann wurde die Komplementärgenehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz erteilt (vgl. SPIEGEL ONLINE vom 21. Oktober 2014)?</p>