Zeitplan zur Rechtsförmlichkeitsprüfung, Übersetzung und Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommens CETA
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie stellt sich aus Sicht der Bundesregierung der aktuelle Zeitplan zur Rechtsförmlichkeitsprüfung, Übersetzung und Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU (CETA) dar vor dem Hintergrund der Aussage des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel in der Befragung der Bundesregierung am 6. Mai 2015, wonach "das Legal Scrubbing [. . .] wahrscheinlich sogar bis Januar [2016] andauert" (Stenografischer Bericht der 102. Sitzung, S. 9743), und in welchen Punkten möchte die Bundesregierung noch Veränderungen im Rahmen des Legal Scrubbing zum CETA erreichen (bitte abschließende Auflistung aller Punkte vorlegen), vor dem Hintergrund, dass der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in der Regierungsbefragung am 6. Mai 2015 geantwortet hat, "die Vorschläge zur Veränderung beziehen sich nicht nur auf das Thema Schiedsgerichte, sondern auch auf andere" (Stenografischer Bericht der 102. Sitzung, S. 9747)?